Lizenzbedingungen (EULA), Teil B
Stand: 25.10.2026 · Diese Lizenzbedingungen sind Teil B der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters [Name des Anbieters – bitte ausfüllen].
§ 15 Umfang der Nutzungsrechte
- Mit Zahlung des Kaufpreises (§ 4 Abs. 3) räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches (nicht ausschließliches), zeitlich unbegrenztes, räumlich unbeschränktes Recht ein, die Software für die eigenen geschäftlichen Zwecke des im Lizenzschlüssel genannten Kunden zu nutzen.
- Die Nutzung ist beschränkt auf
- a) die Adresse(n) (Domain), für die der Lizenzschlüssel ausgestellt ist,
- b) die im Lizenzschlüssel genannte Zahl von Installationen (Standard: eine produktive Installation), und
- c) die Verwendung durch Mitarbeiter und Beauftragte des Kunden. Die Zahl der Benutzer ist nicht beschränkt.
- Für Testzwecke (z. B. zum Üben der Wiederherstellung) darf der Kunde die Software auf einem weiteren Server ohne Lizenzschlüssel in der Testphase betreiben. Eine produktive Nutzung ist dort nicht gestattet.
- Der Kunde darf Sicherungskopien erstellen (§ 69d Abs. 2 UrhG).
- Nicht gestattet sind, soweit gesetzlich zulässig: Vermieten, Verleihen, Unterlizenzieren, entgeltliches Bereitstellen der Software für Dritte (z. B. als Online-Dienst für andere Unternehmen), Nutzung für mehr als das lizenzierte Unternehmen, Umgehen, Entfernen oder Verändern der Lizenzprüfung, Veröffentlichen des Lizenzschlüssels.
- Die gesetzlichen Rechte des Kunden nach §§ 69d und 69e UrhG (bestimmungsgemäße Benutzung, Fehlerberichtigung, Dekompilierung zur Herstellung der Interoperabilität unter den dort genannten Voraussetzungen) bleiben unberührt.
- Die Weitergabe der Software an Dritte bedarf der Zustimmung des Anbieters in Textform. Der Anbieter darf sie nicht ohne sachlichen Grund verweigern. Der Erschöpfungsgrundsatz (§ 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG) bleibt unberührt.
§ 16 Rechte des Anbieters
Alle Rechte an der Software, die nicht ausdrücklich eingeräumt werden, bleiben beim Anbieter. Urheberrechts-, Marken- und Lizenzhinweise dürfen nicht entfernt werden.
§ 17 Pflichten des Kunden
- Der Kunde betreibt die Software auf einem eigenen Server in einer Umgebung nach Anlage 1 (Abschnitt „Voraussetzungen“) und sorgt für Betriebssystem-Updates, Netzwerksicherheit, HTTPS, Firewall und Zugriffsschutz.
- Der Kunde sichert seine Daten regelmäßig, mindestens täglich, und prüft mindestens einmal pro Quartal, dass sich die Sicherung wiederherstellen lässt. Eine Sicherung, die nur auf demselben Server liegt, genügt nicht. Der Anbieter empfiehlt die in der Anleitung beschriebenen Maßnahmen.
- Der Kunde hält Zugangsdaten und den Lizenzschlüssel geheim, vergibt Benutzerkonten nur an berechtigte Personen und verwendet sichere Passwörter.
- Der Kunde teilt eine Änderung der Adresse oder des Servers dem Anbieter in Textform mit, sofern die Lizenz dadurch betroffen ist. Er meldet die Lizenz auf dem alten Server ab, bevor er sie auf einem neuen verwendet.
- Der Kunde beachtet seine eigenen gesetzlichen Pflichten (§ 6), insbesondere Aufbewahrungsfristen für Rechnungen (derzeit grundsätzlich 8 Jahre) und die Pflicht, E-Rechnungen empfangen zu können.
Anlagen zu den AGB
Anlage 1 – Leistungsbeschreibung
Funktionen (Stand 25.10.2026):
- Angebote, Rechnungen, Stornorechnungen mit Positionen und Kleinunternehmerhinweis nach § 19 UStG (keine Ausweisung von Umsatzsteuer). Fortlaufende Rechnungsnummern, vergeben durch den Server.
- Erzeugung von PDF, ZUGFeRD (PDF mit eingebettetem XML) und XRechnung (XML). Eigenes Logo auf Angeboten und Rechnungen.
- Mehrere Benutzer mit gemeinsamer Datenhaltung auf dem Server des Kunden.
- E-Mail-Versand von Belegen (SMTP) und Abruf von Eingangsrechnungen (IMAP), Eingang von E-Rechnungen mit Anzeige der Daten.
- Unveränderbarkeit: Abgeschlossene Belege werden mit einer Prüfsumme (SHA-256) versiegelt. Nach dem Abschluss lassen sich nur Zahlstatus, Zahldatum, interne Notiz und Versandvermerk ändern. Änderungsprotokoll mit verketteten Prüfsummen, Prüffunktion („Integrität prüfen“), CSV-Export des Protokolls. Eingangsrechnungen sind für 8 Jahre vor dem Löschen geschützt.
- Datensicherung (tägliche Kopie der Datenbank, Export der Daten), Update-Skript.
- Lizenzprüfung nach § 7.
Rechenregeln: Positionssumme = Menge (bis zu drei Nachkommastellen) × Einzelpreis (bis zu vier Nachkommastellen), kaufmännisch auf ganze Cent gerundet. Gesamtbetrag = Summe der Positionssummen. Es wird keine Umsatzsteuer berechnet oder ausgewiesen, Brutto entspricht Netto. Rabatte, Skonti und Umsatzsteuersätze sind nicht vorgesehen.
Voraussetzungen: Linux-Server (empfohlen Debian 13) mit Docker oder Node.js 22; Reverse Proxy mit HTTPS; aktueller Browser (Chrome, Edge, Firefox, Safari in den jeweils aktuellen Versionen); Internetzugang des Servers (HTTPS) für Lizenzprüfung und E-Mail.
Nicht enthalten / Grenzen:
- Keine Steuer- oder Rechtsberatung, keine Prüfung, ob die Kleinunternehmerregelung anwendbar ist.
- Keine Zertifizierung als „GoBD-konform“ durch Dritte; keine Gewähr für die Anerkennung durch Behörden im Einzelfall.
- Die Prüfung von E-Rechnungen umfasst Rechenwege, IBAN und typische Fehler, aber keine vollständige Validierung nach EN 16931 wie bei einem offiziellen Validator.
- Keine Anmeldung bei Microsoft 365 / Outlook.com über OAuth.
- Keine Gewähr für den Betrieb mit jedem E-Mail-Anbieter.
Anlage 2 – Datenschutzhinweise zur Lizenzprüfung
Verantwortlicher: [Name des Anbieters – bitte ausfüllen], [Straße – bitte ausfüllen], [PLZ – bitte ausfüllen] [Ort – bitte ausfüllen], [E-Mail – bitte ausfüllen]
Zweck: Verwaltung und Überprüfung von Lizenzen, Verhinderung unberechtigter Nutzung, Durchführung des Vertrags.
Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) und lit. f (berechtigtes Interesse am Schutz der Software).
Daten, die bei der Rückfrage beim Lizenzserver übertragen werden: Lizenznummer, zufällige Kennung der Installation, Adresse (Host) des Servers, Programmversion, einmalige Zufallszahl zur Absicherung der Antwort, Zeitpunkt. Nicht übertragen werden Rechnungsdaten, Kundendaten, Benutzernamen und Passwörter.
Beim Anbieter gespeichert: Lizenznummer, Kundenname, E-Mail-Adresse der Bestellung, erlaubte Adressen, Update-Zeitraum, Status, je Installation: Kennung, Adresse, Version, Zeitpunkt der letzten Rückfrage; Verlauf der Änderungen an der Lizenz. Der Lizenzserver speichert keine IP-Adressen. Der Reverse Proxy / Webserver des Anbieters kann sie technisch bedingt kurzzeitig protokollieren (Löschung nach 7 Tagen).
Speicherdauer: Für die Dauer des Vertrags und danach, solange Gewährleistungs-, Verjährungs- und Aufbewahrungsfristen laufen.
Empfänger: [Hosting – bitte ausfüllen]. Keine Weitergabe an Dritte zu Werbezwecken.
Rechte der Betroffenen: Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch, Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde. Kontakt: [E-Mail – bitte ausfüllen].